Der Systemwechsel der Mehrwertsteuer – alternativlos oder nutzlos?, UVR 2018, Heft 12, S. 372

Die Republik Österreich hat während ihrer Ratspräsidentschaft das unmöglich Scheinende möglich gemacht: Anfang Oktober 2018 einigten sich alle Mitgliedstaaten auf die österreichischen Kompromissvorschläge. Was als unlösbare Streitpunkte erschien, löste sich in Wohlgefallen auf. Auf die Inhalte der Vorschläge soll hier nicht eingegangen werden, sie dürften ohnehin das Fachschrifttum in der nächsten Zeit bereichern.

Mit Ausnahme der erweiterten Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften (die nicht zum Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Kommission gehörte) hat die Kommission nun Legislativ-Vorschläge für alle Punkte des Aktionsplans vorgelegt.

Wenn man davon ausgeht, dass diese Vorschläge alle ohne wesentliche inhaltliche Änderungen geltendes Recht werden, darf man jetzt eine Zwischenbetrachtung anstellen, ob damit die Ziele der Kommission erreicht werden (können).