EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, erste Einordnung des BFH-Vorlagebeschlusses vom 23.9.202 – XI R 22/18, MwStR 2021, Heft 5, S. 203 (208)

Die Vorlage mag vom angestrebten Ergebnis (kein Vorsteuerabzug der Klägerin) her gerechtfertigt
sein, ihre Begründung überzeugt aber nicht.

In Randnummer 49 formuliert der vorlegende Senat apodiktisch, dass die von der Klägerin bezogenen Leistungen Dritter „in direktem und unmittelbaren Zusammenhang mit den (weitgehend)umsatzsteuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stehen“.

Ob eine Leistung mit einer Tätigkeit in irgendeinem Zusammenhang steht, und – falls das bejaht wird – ob dieser Zusammenhang direkt oder indirekt bzw. unmittelbar oder mittelbar ist, bestimmt sich nach dem Ergebnis einer Würdigung der festgestellten Tatsachen. Diese obliegt dem Finanzgericht.